Treffen mit MdB's zum Verpackungsgesetz

2016-08-09.  Laut Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte eine Wertstofftonne bereits im Jahr 2015 eingeführt werden. Doch alle Anläufe des Bundesumweltministeriums für eine rechtliche Grundlage sind bislang gescheitert. Für ein Wertstoffgesetz fanden sich keine politischen Mehrheiten. Nun gibt es seit Ende Juli einen Entwurf für ein Verpackungsgesetz. Vor diesem Hintergrund trafen sich dieser Tage regionale Bundestagsabgeordnete mit Landrat Dr. Achim Brötel und AWN-Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter zu einem Arbeitsessen in Buchen. Mit dabei beim intensiven Gedankenaustausch waren Alois Gerig, Nina Warken (beide CDU) und Dr. Dorothee Schlegel (SPD).

Im Entwurf soll sich der Anwendungsbereich nach wie vor nur auf die Verpackungsabfälle, nicht aber auf die stoffgleichen Nichtverpackungen beziehen. Für die werkstoffliche Verwertung soll nur eine wenig ambitionierte Mindestquote von 50% Prozent gelten. Eine einheitliche Wertstofferfassung soll auf „freiwilliger Basis“ zwischen den Systembetreibern des Grünen Punktes (DSD) und den öffentlich-rechtlichen Entsorgern vereinbart werden, was nach Insidermeinung eher nicht praktikabel sein dürfte.

AWN Geschäftsführer Dr. Ginter sieht weiterhin das große Risiko, dass ein sehr teures und ineffizientes Parallelsystem in der Entsorgung aufrechterhalten und sogar ausgebaut wird: „Wir kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe sind tagtäglich und seit Jahrzehnten für eine bürgerfreundliche und nachhaltige Abfallentsorgung im Einsatz und sind der Garant für Zuverlässigkeit und faire Gebühren. Der Gesetzentwurf soll uns nun an den Rand drängen, dies können und wollen wir nicht akzeptieren.“ Dazu auch Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Es ist positiv, dass das Umweltministerium endlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Der Entwurf enttäuscht jedoch auf ganzer Linie. Das Gesetz erfüllt nicht die Erwartungen der Bürger an eine serviceorientiere Verpackungsentsorgung. Die Fehler und Missstände der Dualen Entsorgung werden verfestigt.“ Damit nicht genug: Parallel dazu sollen die Befugnisse der DSD bei der Papierentsorgung weiter erhöht werden.

Die Runde war sich darüber einig, dass noch erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Eine hochrangige Vertreterin aus dem Bundesumweltministerium, die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, hat bereits ihren Besuch in unserem Landkreis zugesagt.